Partnerschaftlich gut beraten

Gestiegene Energiepreise treffen Mittelstand mäßig

Fast zwei Drittel aller kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sehen sich laut KfW Research aktuell von gestiegenen Energiekosten betroffen - die meisten allerdings moderat.

Ein Großteil der Unternehmen sieht sich in der Lage, die Energiekosten auf dem Niveau von Anfang September auch dauerhaft zu schultern. Im Vergleich zum Frühsommer hat sich damit trotz der weiter gestiegenen Energiepreise wenig an der Einschätzung der Unternehmen geändert.

So stellen die Energiekosten derzeit weiter für rund die Hälfte aller Mittelständler eine Mehrbelastung dar, die sie nach eigener Einschätzung aber abfedern können – auch langfristig. Bei rund 13 Prozent fallen die Energiekosten kaum ins Gewicht, die Frage nach der Tragbarkeit stellt sich für diese Unternehmen bislang nicht.

Nur 13 Prozent fürchten Überforderung

Demgegenüber glauben rund 13 Prozent, dass Preise auf dem derzeitige Niveau das Unternehmen finanziell überfordern würden. Dass das Thema Energiekosten und auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einer hohen Unsicherheit unterliegen, zeigt sich in einem Anteil von 21 Prozent der Unternehmen, die derzeit nicht abschätzen können, ob die gestiegenen Energiekosten langfristig tragbar sein werden.

Ein wesentlicher Grund dafür, dass die gestiegenen Energiekosten von der Mehrheit der mittelständischen Unternehmen als tragbar betrachtet werden, liegt darin, dass Energiekosten bislang für die Breite der mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht so stark ins Gewicht fallen: So hatte im Jahr 2017 die Hälfte aller Unternehmen jährliche Energiekosten von maximal 4.000 Euro, im Jahr 2021 lag dieser Wert bei 9.000 Euro.

(KfW / STB Web)

Artikel vom 05.10.2022

Gesetz zum Country by Country-Reporting

Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen gemäß EU-Vorgabe künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Jetzt liegt der deutsche Gesetzentwurf dazu vor.

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. Enthalten sind außerdem einige handelsbilanzrechtliche Änderungen.

Die EU-Richtlinie zielt darauf ab, Ertragsteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne, die in der EU entweder ansässig sind oder aber Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Größe haben, transparent zu machen. Im sogenannten public Country-by-Country-Reporting sollen Steuerinformationen aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten der EU und bestimmten weiteren Steuerhoheitsgebieten, in denen eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, erfolgen.

Im Einzelnen sieht der Referentenentwurf folgende Änderungen vor:

1. Umsetzung der EU-Vorgaben zum public Country-by-Country Reporting

• Bestimmte im Inland ansässige konzernunverbundene Unternehmen und oberste Mutterunternehmen sollen verpflichtet werden, einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und im Unternehmensregister offenzulegen. Voraussetzung ist, dass die Umsatzerlöse beziehungsweise Konzernumsatzerlöse in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren weltweit jeweils einen Betrag von 750 Millionen Euro übersteigen. Ausgenommen sind CRR-Kreditinstitute, wenn sie nach den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben einen länderbezogenen Bericht veröffentlichen.
• Bei außerhalb der EU ansässigen konzernunverbundenen Unternehmen und obersten Mutterunternehmen, die vergleichbar umsatzstark und im Inland über ein mittelgroßes oder großes Tochterunternehmen oder eine Zweigniederlassung vergleichbarer Größe tätig sind, soll der Ertragsteuerinformationsbericht von jenem Tochterunternehmen respektive jener Zweigniederlassung beschafft und offengelegt werden müssen. Sofern ein gesetzeskonformer Bericht nicht erlangt werden kann, hat das Tochterunternehmen respektive die Zweigniederlassung eine entsprechende Erklärung und mit den verfügbaren Angaben selbst einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und offenzulegen. Die Pflichten bestehen nicht, wenn das Nicht-EU-Unternehmen einen gesetzeskonformen Ertragsteuerinformationsbericht auf seiner Internetseite veröffentlicht und der Bericht von zumindest einem Tochterunterunternehmen/einer Zweigniederlassung in der EU offengelegt wird.
• Für die Erstellung des Ertragsteuerinformationsberichts sollen detaillierte inhaltliche Vorgaben zu den einzubeziehenden Unternehmen, den Pflichtangaben und dem länderbezogenen Ausweis gemacht werden. Zu den Pflichtangaben zählen u. a.:
  • die Art der Geschäftstätigkeit
  • die Zahl der Arbeitnehmer 
  • die Erträgeder Gewinn/ Verlust vor
  • Ertragsteuern
  • die für den Berichtszeitraum zu zahlende und die in diesem Zeitraum gezahlte Ertragsteuer sowie
  • der Betrag der einbehaltenen Gewinne.
• Da die betroffenen Unternehmen gemäß § 138a der Abgabenordnung im Wesentlichen bereits einer entsprechenden länderbezogenen Berichtspflicht gegenüber der Finanzverwaltung unterliegen und die insoweit geltenden Berichterstattungsvorgaben auch für die Erfüllung der handelsrechtlichen Berichtspflicht zugrunde gelegt werden dürfen, wird der Bürokratieaufwand für die Unternehmen so gering wie möglich gehalten.
• Den betroffenen Unternehmen soll gestattet werden, bestimmte Angaben bei entsprechender Begründung zeitweise nicht in den Ertragssteuerinformationsbericht aufzunehmen, wenn ihre Offenlegung der Marktstellung des Unternehmens, auf das sie sich beziehen, einen erheblichen Nachteil zufügen würde.
• Außerdem soll den Unternehmen freigestellt werden, ob sie den Ertragssteuerinformationsbericht – zusätzlich zur Offenlegung im Unternehmensregister – auf ihrer Internetseite veröffentlichen oder auf ihrer Internetseite nur einen Hinweis auf die Webseite des Unternehmensregisters aufnehmen.
• Die Prüfung des Aufsichtsrats nach § 171 AktG soll sich künftig auch auf den Ertragsteuerinformationsbericht erstrecken.
• Der Jahresabschlussprüfer soll künftig auch prüfen müssen, ob die zu prüfende Gesellschaft zur Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts verpflichtet war und ob sie ihrer Pflicht nachgekommen ist. Über das Ergebnis der Prüfung ist im Bestätigungsvermerk Auskunft zu geben.

Die Durchsetzung der Offenlegungspflichten soll dem Bundesamt für Justiz übertragen werden. Dieses kann bei Säumnis Ordnungsgelder und bei inhaltlichen Verstößen Bußgelder verhängen.

2. Weitere Änderungen im Handelsbilanzrecht:

• Die Pflicht von inländischen Zweigniederlassungen zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung nach § 325a HGB soll künftig auch für Kapitalgesellschaften gelten, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums haben.
• Die Definition von „verbundenen Unternehmen“ in § 271 Absatz 2 HGB soll mit dem Ziel einer besseren Offenlegung der Verbundbeziehungen im Jahresabschluss klarer und weiter gefasst werden.
• Ferner soll die Rechtsbeschwerdemöglichkeit für das BfJ gegen Entscheidungen des Landgerichts im Ordnungsgeldverfahren passgenau fortentwickelt werden, um eine weitere Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Verschuldenserfordernis in § 335 Absatz 5 Satz 1 HGB zu ermöglichen.

Die Richtlinie ist bis zum 22. Juni 2023 in das deutsche Recht umzusetzen.

(BMJ / STB Web)

Artikel vom 05.10.2022

Bundeskabinett bringt Prämie zum Inflationsausgleich auf den Weg

Arbeitgeber sollen eine Prämie bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei an ihre Beschäftigten gewähren können. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird.

Das Bundeskabinett hat am 28. September 2022 eine entsprechende Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen verabschiedet, mit der die schon vereinbarte Inflationsausgleichsprämie umgesetzt werden kann. Es handelt sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag.

An den Zusammenhang zwischen Leistung und Preissteigerung werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Es genügt, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Leistung in beliebiger Form - zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung - deutlich macht, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht.

Mit einer Ergänzung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung soll sichergestellt werden, dass diese Inflationsausgleichsprämie bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt wird, um die steuerliche Privilegierung auch im SGB II nachzuvollziehen.

Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit.

(BMF / STB Web)

Artikel vom 29.09.2022

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.

Eine selbständige Unternehmensberaterin machte in ihrer Einkommensteuererklärung erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf Nachfrage des Finanzamts reichte sie eine Skizze der Wohnung ein, die der Sachbearbeiter aber für klärungsbedürftig hielt. Er bat einen Beamten der Steuerfahndung als sogenannten Flankenschutzprüfer um Besichtigung der Wohnung. Dieser erschien unangekündigt an der Wohnungstür der Steuerpflichtigen, wies sich als Steuerfahnder aus und betrat unter Hinweis auf die Überprüfung im Besteuerungsverfahren die Wohnung. Die Steuerpflichtige hat der Besichtigung nicht widersprochen.

Besichtigung war rechtswidrig

Der BFH entschied mit Urteil vom 12.7.2022 (Az. VIII R 8/19), dass die Besichtigung rechtswidrig war. Zur Überprüfung der Angaben zum häuslichen Arbeitszimmers im Besteuerungsverfahren sei angesichts des im Grundgesetz verbürgten Schutzes der Unverletzlichkeit der Wohnung eine Besichtigung in der Wohnung eines mitwirkungsbereiten Steuerpflichtigen erst dann erforderlich, wenn die Unklarheiten durch weitere Auskünfte oder andere Beweismittel (zum Beispiel Fotos) nicht mehr sachgerecht aufgeklärt werden können. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerpflichtige – so wie im Streitfall – der Besichtigung zugestimmt hat und deshalb ein schwerer Grundrechtseingriff nicht vorliegt.

Steuerfahnder kann rufschädigend sein

Wie der BFH weiter ausführte, war die Ermittlungsmaßnahme auch deshalb rechtswidrig, weil sie von einem Steuerfahnder und nicht von einem Mitarbeiter der Veranlagungsstelle durchgeführt wurde. Denn das persönliche Ansehen des Steuerpflichtigen kann dadurch gefährdet werden, dass zufällig anwesende Dritte wie Besucher oder Nachbarn glauben, dass beim Steuerpflichtigen strafrechtlich ermittelt wird.

Das vorinstanzliche Finanzgericht Münster hatte dies noch anders gesehen (STB Web berichtete).

(BFH / STB Web)

Artikel vom 29.09.2022