Partnerschaftlich gut beraten

Keine Einkommensteuer für ratenweise Abfindung eines Pflichtteilsverzichts

Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht gezahlt werden, unterliegen nicht der Einkommensteuer. Die Zahlungen stellen auch dann kein erzieltes Einkommen dar, wenn sie in Raten geleistet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der BFH hat mit dem Urteil vom 20.01.2026 (Az. VIII R 6/23) seine frühere Rechtsprechung zur fehlenden Einkommensteuerbarkeit solcher Abfindungen in Form von Einmalzahlungen und wiederkehrenden Leistungen bestätigt. 

Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht führen danach nicht zu erzieltem Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG. Denn eine solche Abfindung werde außerhalb eines Leistungsaustauschs unentgeltlich zugewendet und sei deshalb der Auszahlung eines durch Erbgang erworbenen Vermögensrechts wie eines Pflichtteils oder Vermächtnisses gleichzustellen. Solche Zahlungen können lediglich der Schenkungsteuer unterliegen.

Die Entscheidung des BFH schafft Rechtssicherheit für Eltern, die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten Pflichtteilsverzichte mit Abfindungsregelungen mit ihren Kindern vereinbaren. Sie klärt, dass solche Abfindungszahlungen nicht als Kapitalerträge oder sonstige Einkünfte versteuert werden müssen.

(BFH / STB Web)

Artikel vom 12.03.2026

Insolvenztrend: Firmenpleiten im Februar gestiegen

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Februar 2026 gestiegen. Das zeigt eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Für die kommenden Monate seien danach weiterhin sehr hohe Werte zu erwarten.

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im Februar bei 1.466. Das seien 5 Prozent mehr als im Januar und 2 Prozent mehr als im Februar 2025. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen Februar der Jahre vor der Corona-Pandemie liege die aktuelle Zahl um 58 Prozent höher, so das IWH.

Von Schließungen großer Arbeitgeber sind auch viele Beschäftigte betroffen. Laut der Analyse waren im Februar allein in den größten 10 Prozent der insolventen Unternehmen mehr als 23.000 Arbeitsplätze betroffen. Die Zahl liegt deutlich über der im Januar (+38 Prozent) und im Vorjahresmonat (+22 Prozent). Im Vergleich mit dem Februar-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019 ist der Wert um etwa das Vierfache gestiegen.

Auffällig viele Krankenhäuser und Kliniken

Mit Blick auf die betroffenen Branchen zeigen die Auswertungen, dass im Februar 2026 auffällig viele Krankenhäuser, Kliniken und andere Gesundheitsdienstleister unter den größten Insolvenzen waren.

Auf Basis dieser Zahlen gehen die IWH-Forschenden davon aus, dass im März 2026 weiterhin hohe Insolvenzzahlen zu erwarten sind. Auch im April und Mai sei ein weiterer Anstieg der Zahlen wahrscheinlich.

Trendanalyse gilt als Frühindikator

Der IWH-Insolvenztrend gilt als Frühindikator für das Insolvenzgeschehen und die wirtschaftliche Entwicklung. Die Ergebnisse weisen in der Regel nur geringfügige Abweichungen von den amtlichen Zahlen auf, die mit etwa zwei Monaten Zeitverzug eine umfassende Einschätzung der Lage erlauben. 

(IHW / STB Web)

Artikel vom 11.03.2026

Neue Rechtsform vorgeschlagen: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)

Die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie der Finanzen (BMF) schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern.

Die Gesellschaftsform soll in vielen Punkten die Merkmale der Genossenschaft teilen. Im Vordergrund stehen die langfristige Vermögensbindung und eine mitgliedschaftliche Struktur. "Im Mittelpunkt stehen verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften. Dabei geht es um ein Verständnis von Unternehmertum, das langfristig denkt: Nicht der schnelle Gewinn steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Entwicklung des Unternehmens", sagt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig.

Näheres ist in einem Rahmenkonzept als Diskussionsvorschlag festgehalten. Die Ministerien weisen darauf hin, dass dieser noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt wurde.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

• In der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) soll das Vermögen in der Gesellschaft verbleiben. Es soll also nicht möglich sein, Gewinne einfach auszuschütten. Stattdessen sollen sie reinvestiert werden.
• Auch sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen sollen nicht möglich sein, also etwa durch Boni für geschäftliche Erfolge oder Darlehen an die Gesellschaft, für die diese hohe Zinsen zahlt.
• Bei einer GmgV soll man Mitglied sein können, jedoch keine Anteile kaufen können. Anders als bei Genossenschaften soll es keine Mindestanzahl an Mitgliedern geben. Bei Gründung soll ein Mitglied als Vorstand ausreichen.
• Für den Vorstand, die Mitgliederversammlung und den Aufsichtsrat sollen die Regeln aus dem Genossenschaftsrecht gelten.
• Beim Ausscheiden aus der Gesellschaft sollen Mitglieder lediglich ihre eingezahlten Mittel ohne Rendite erhalten.

Einfache Gründung

Die Gründung einer GmgV soll mit einem geringen Kapitaleinsatz einfach und unkompliziert möglich sein. Sie soll als eigenständige Gesellschaftsform neben den klassischen Kapitalgesellschaften wie der GmbH oder der AG bestehen. Es soll entsprechend dem Genossenschaftsrecht eine Gründungsprüfung stattfinden.

Steuerrechtliche Grundzüge

Die Besteuerung der GmgV soll sich ebenfalls an die Regelungen für Genossenschaften anlehnen. Für Gewinne sollen die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer anfallen. Zudem soll eine turnusmäßige Ersatzerbschaftsteuer bei der GmgV anfallen, da es keine Vererbung der Gesellschaftsanteile geben kann. Die GmgV werde insoweit wie eine Familienstiftung behandelt, so die Ministerien.

Nächste Schritte

In einem nächsten Schritt soll ein Austausch über das Rahmenkonzept mit Ländern, Fachkreisen und Verbänden stattfinden. Auf der Grundlage dieser Gespräche sollen die Regelungen zu einem praxistauglichen Gesetzesentwurf weiterentwickelt werden.

(BMJV / STB Web)

Artikel vom 06.03.2026

Auch Luxus-Wohnmobil kann Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zu Gegenständen des täglichen Gebrauchs weiterentwickelt. Auch hochpreisige Wirtschaftsgüter können darunter fallen. Gewinne aus ihrer Veräußerung unterliegen dann nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft.

Nach § 23 des Einkommensteuergesetzes können Gewinne aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens innerhalb bestimmter Fristen steuerpflichtig sein (sogenannte private Veräußerungsgeschäfte). Bei Immobilien beträgt diese Frist 10 Jahre, bei anderen Gütern 1 Jahr. Davon ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs.

Wohnmobil im Hochpreissegment

Im Streitfall kauften Eheleute ein Wohnmobil für rund 323.000 Euro. Sie vermieteten es tageweise an eine GmbH, an der die Ehefrau beteiligt ist. Ansonsten nutzten sie das Wohnmobil privat. Die Mieteinnahmen ordnete das Finanzamt den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG zu. Die Abschreibung des Wohnmobils führte zu Verlusten, die allerdings nicht abziehbar waren, sondern erst mit künftigen Vermietungsgewinnen verrechnet werden können.

Finanzamt bewertete privates Veräußerungsgeschäft

Bereits weniger als ein Jahr nach der Anschaffung verkauften die Eheleute das Wohnmobil mit Verlust. Dennoch ermittelte das Finanzamt einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Der Gewinn kam dadurch zustande, dass die Abschreibungen wieder hinzuzurechnen waren. Das Finanzgericht gab jedoch den Eheleuten recht. Es vertrat die Ansicht, das Wohnmobil sei ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs, das vom Tatbestand privater Veräußerungsgeschäfte ausgenommen sei.

Finanzgericht und BFH erkennen Gegenstand des täglichen Gebrauchs an

Der BFH bestätigte dies mit Urteil vom 27.01.2026 (Az. IX R 4/25). Gegenstände des täglichen Gebrauchs seien solche Wirtschaftsgüter, die vorrangig zur Nutzung angeschafft sind und dem Wertverzehr unterliegen oder kein Wertsteigerungspotenzial aufweisen. Eine tägliche Nutzung sei nicht erforderlich.

Auch Wirtschaftsgüter, die nach dem Empfinden eines durchschnittlichen Betrachters als hochpreisig ("Luxusgut") gelten, können darunter fallen. Die teilweise Vermietung an die GmbH sah der BFH als unschädlich. Es gebe keine gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass die gesetzliche Regelung eine ausschließliche Selbstnutzung voraussetze.

(BFH / STB Web)

Artikel vom 28.02.2026